Inhalt und Form des Strafurteils

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Geldwäsche

par T T

Inhalt und Form des Strafurteils §§ 260 II-V, 267, 268 I, II StPO § 54 JGG Nr. 141 RiStBV

IV. Urteilsgründe

siehe Map hierzu

III. Bezeichnung der angewendeten Normen

II. Urteilsformel / Tenor, § 260 II-IV (nicht abschließend) Haupt-, Nebenentscheidungen, RF

Besonderheiten bei Jugendsachen

Untertopic

Einstellung/Teileinstellung

Entschädigungsentscheidung, ggf. § 5, 6 I Nr. 2 StrEG

Teileinstellung > Mischkonstellationen ...IÜ wird das Verfahren eingestellt. > Kosten wie bei TeilFS

Einstellung > bei Prozesshindernis keine Sachentscheidung, kein Schuldspruch, nur Das Verfahren wird eingestellt. > Kosten § 467 I, Ausn. III Nr. 2, 470

Freispruch/TeilFS

Entschädigungsentscheidung, § 2 StrEG > §§ 10 ff. StrEG (dem Angekl steht für die vom ... bis... erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung zu) > (-) bei § 6 I Nr. 2

TeilFS > Tat kann genannt werden, üblich "iÜ" > nach §§ 464 I, II, 465 I, 467 I StPO gespaltene Kosten und Auslagenentscheidung, NK (soweit verurteilt, sonst selbst)

FS > Straftat nicht erwähnen > auch bei § 21 > § 467 I StPO Staatskasse (Ausn. Säumniskosten, § 467 II), NK selbst (nicht tenorieren)

Verurteilung

vgl. Map hierzu

Entscheidung über Adhäsionsverfahren § 406 I-III StPO

Kosten und Auslagen §§ 464 ff. StPO

erfolgr. NK §§ 465 I, 467 I StPO

Regelfall § 465 I StPO

RF-Ausspruch in Klausur nicht erf.

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Verfall, §§ 73 ff. StGB (...bei der Angeklagten wird ein Betrag iHv .... für verfallen erklärt.) aus Tat erlangt

Einziehung, §§ 74 StGB (...wird eingezogen.) für Tat benutzt

Zusammentreffen mehrerer, zB § 70 StGB

Entziehung der FE § 69: Die FE wird entzogen, der FS wird eingezogen. Vor Ablauf von x Monaten darf die VwBeh ihm keine neue FE erteilen. § 69a I 3 (nur Sperre, da FS (-)): ..Die VwBeh darf dem Angekl vor Ablauf eines Jahres keine FE erteilen.

Nebenstrafen (benennen!!!)

§ 66 StGB - ...Ihm wird für die Dauer von 2 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kfz jeder Art zu führen.

Hauptstrafe

Gesamtstrafe, § 54 StGB - GesamtGS (...zu einer Gesamtgeldstrafe von...) - GesamtFS (...zu einer GesamtFS von...) - Zusammentreffen GS + FS, § 53 II StGB (II 1 - GesamtFS von ....; II 2 - wegen DS zu einer FS von ... und wegen fl KV zu einer GS von ... verurteilt.) - nachträgliche Einbeziehung einer früh. Strafe, § 55 I StGB > eine früh. Einzelstrafe: unter Einbeziehung der mit dem Urteil des AG G vom ... - Az. ... - rechtskräftig verhängten Strafe zu einer GesamtGS... > eine frühere Gesamtstrafe: unter Auflösung der im Urteil ... gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ... > ODER § 55 I 2: wegen Urkundenfälschung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG G ... und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer GesamtFS von ... und wegen DS zu einer FS von x verurteilt

Freiheitsstrafe, §§ 38, 39 StGB - ohne Strafaussetzung zur Bewährung - mit Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB (die VS der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt) - Nichtanrechnung einer FS, § 51 I 2 (Die Anrechnung der U-Haft auf die FS unterbleibt.)

Geldstrafe, § 40 (§ 42) StGB mit/ohne Zahlungserleichterung (Teilzahlungsbefugnis) mgl.

Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB ..schuldig. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer GS von x TS zu x € bleibt vobehalten.

Absehen von Strafe und Straffrei-Erklärung zB §§ 60, 199 StGB schuldig. Von der Verhängung einer Strafe wird abgesehen. / Er wird für straffrei erklärt.

Schuldspruch § 260 IV 1 - rechtl. Bezeichnung der Tat idR passende gesetzliche Überschrift, § 260 IV 2 sonst gebräuchliche/allg. verständliche Bezeichnung auch echte Quali ohne eigene gesetzl. Überschrift

NICHT unechte Wahlfeststellung, Postpedenz, §§ 12, 13, 21 StGB, un-/mittelbare Täterschaft, andere proz. Behandlung (zB § 248a), Rauschtat bei strafbarem Vollrausch nach § 323a, Strafzumessungsbestimmungen bes./minder schwerer Fall, Regelbesple

Gesetzeskonkurrenz: nur angewendete Normen

§ 53

ungleichartig: und, sowie, ...

gleichartig: in drei Fällen

§ 52 - durch dieselbe Hdlg., zugleich, iVm, in Tateinheit mit

der Hehlerei ODER des DS (echte Wahlfeststellung)

vors/fl Gefährdung des Straßenverkehrs

ist der Verabredung zum Mord schuldig. ...

wegen versuchten DS

wegen Beihilfe/Anstiftung zum Betrug

Personalien Der Angeklagte wird wegen Betruges zu ... verurteilt. Bei mehreren mit Nachnamen

I. Urteilskopf und Eingang

"für Recht erkannt"

Eingang - "In der Strafsache gegen"

ÄNDERUNGEN BEACHTEN

- pers. Verh.

- Altersgrenzen überschritten

- HB ist außer Vollzug

Sitzungstag/e, § 275 III; Spruchkörper

Benennung Mitwirkender, § 275 III

auch NK und ProzBev, ggf. zuzuordnen

Angabe Straftat

diej. aus HV-Protokoll

Haftangaben/Unterbringung

Bezeichnung Angekl

Urteilskopf

Im Namen des Volkes

Az.

Erkennendes Gericht